AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Unser Service
(1)
Die Internetplattform Betriebsmittel-Boerse.com ist ein Online-Marktplatz für Betriebsmittel ,Immobilien und Kraftfahrzeuge.
(2)
Betriebsmittel-Boerse.com veröffentlicht auf seinem Online-Marktplatz Anzeigen und Angebote diverser Betreiber (= Anbieter).
(3)
Betriebsmittel-Boerse.com bietet selbst weder Waren, Immobilien oder Kraftfahrzeuge an, noch erfolgen eigene Anfragen.
(4)
Der Service von Betriebsmittel-Boerse.com ist kein Makler-, Vermittlungs- oder sonstiges Vertretergeschäft. Betriebsmittel-Boerse.com hat keinen Einfluss darauf und übernimmt keine Verantwortung dafür, ob, wie und mit welchem Vertragsinhalt Geschäfte zwischen Anbietern und Anfragern (= Teilnehmern) zustande kommen. Betriebsmittel-Boerse.com wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Teilnehmern (= Anbieter und Anfrager) abgeschlossenen Verträge. Auch die Vertragserfüllung erfolgt ausschließlich zwischen den Teilnehmern.
(5)
Der Marktzugang ist für alle Teilnehmer kostenfrei (Zusatzoptionen sind kostenpflichtig – Siehe aktuelle Preisliste!). Alle registrierten Anbieter und Anfrager sehen auf dem Online-Marktplatz Kontaktdaten der Dienstleister welche Selbiger in seinen Anzeigen zur Verfügung stellen kann.
§ 2 Allgemeine Grundsätze
(1)
Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Marktplatzes die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Teilnehmers sicherzustellen, dass seine Angebote, Anfragen oder deren Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Auf dem Online-Marktplatz veröffentlichte Angebote und Anfragen werden grundsätzlich nicht von Betriebsmittel-Boerse.com auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von Betriebsmittel-Boerse.com dar. Die Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, vor einem Vertragsabschluss und vor Kontaktaufnahme mit dem Anbieter oder Anfrager den vollständigen Inhalt eines Angebotes oder einer Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz einzusehen.
(2)
Anfrager verpflichten sich nur Anfragen auf den Online-Marktplatz einzustellen, wenn sie tatsächlich die Absicht haben, mit Anbietern einen Vertrag zu schließen.
(3)
Es ist verboten, Inhalte in Angeboten oder Anfragen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. Verweise oder Links zum Zwecke der Kontaktmöglichkeit mit dem Anbieter (z.B. Internetadresse. E-Mail Anschrift, Telefonnummer oder Verweise auf Sozialmediadienste wie facebook, Twitter, Youtube u.s.w.) dürfen im Anzeigentext und in den für die Anzeige verwandten Fotos und/oder Grafiken verwendet werden.Die Offenlegung derartiger Kontaktdaten verantwortet der Anzeigensteller selbst. Fotos über externe Links und/oder externe Anbieter von Fotodiensten sind im Anzeigentext nicht erlaubt und führen zur Löschung der Anzeige. Bereits vorab gezahlte Gebühren in Bezug auf die betreffende Anzeige werden nicht erstattet. Gewerblich tätige Nutzer sind verpflichtet ihre Impressumdaten zu hinterlegen und registrierten Nutzern bei Anfrage und vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Betriebsmittel-Boerse.com ist nicht verpflichtet Gewerbedaten zu prüfen, kann dies im Einzelfall aber durch Anforderung des Gewerbescheines veranlassen und die Freischaltung eines Anbieteraccounts vom Eingang des Gewerbescheines abhängig machen. Ob der Anbieter seine Tätigkeit und/oder Dienstleistung als Hobby oder Gewerbe ausführt verantwortet er selbst. Die Zusendung des Gewerbescheines erfolgt ausschließlich in Kopie auf dem regulären Postweg per einfaches Einschreiben oder im Ausnahmefall gesondert per Fax. Die Versandkosten trägt der Gewebetreibende selbst.Unfreie und unfrankierte Sendungen werden nicht angenommen. Die Frist für die Zusendung eines Gewerbescheines beträgt maximal 14 Tage ab Anforderung durch Betriebsmittel-Boerse.com .Nichteinhaltung der Frist führt zur sofortigen Löschung des Accounts. Betriebsmittel-Boerse.com behält sich das Recht vor, verbotene Inhalte vom Online-Marktplatz zu löschen, das betroffene Teilnehmerkonto zu sperren und für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Teilnehmern wegen Verstoßes gegen die AGB oder gesetzliche Vorschriften eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Betriebsmittel-Boerse.comfür die Wiederfreischaltung eines gesperrten Teilnehmers eine Gebühr erheben.
(4)
Jeder Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, auf dem Online-Marktplatz einsehbare und von Betriebsmittel-Boerse.com gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt werden, auf einem von Betriebsmittel-Boerse.com unabhängigen Speichermedium zu archivieren und zu sichern.
(5)
Teilnehmer dürfen Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, die sie durch die Nutzung des Online-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Angebots- und/oder Auftragserstellung zwischen Anfrager und Anbieter. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Näheres ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 3 Anmeldung und Teilnehmerkonto
(1)
Die Nutzung des Online -Marktplatzes setzt die Anmeldung als Teilnehmer voraus (= Eröffnung eines Teilnehmeraccounts). Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer gleichzeitig mit der Geltung dieser AGB`s und der Datenschutzerklärung einverstanden.
(2)
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Teilnehmeraccounts angegeben werden (d.h. keine Vermittlungsagenturen, Gesellschaften, Organisationen, Vereine). Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht beiBetriebsmittel-Boerse.com für den Zugang zum Online-Marktplatz anmelden.
(3)
Die von Betriebsmittel-Boerse.com bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Unternehmen und Gewerbetreibende haben die Firma und/oder Künstlername und einen Vertretungsberechtigten anzugeben. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so hat der Teilnehmer unverzüglich dafür zu sorgen, dass die Angaben in seinem Teilnehmerkonto umgehend korrigiert werden. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar. Betriebsmittel-boerse.com behält sich das Recht vor, Teilnehmerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen bzw. auf der korrekten Ausfüllung aller benötigten Daten vor Freischaltung des Benutzerkontos zu beharren.
(4)
Bei der Anmeldung wählen Teilnehmer einen Teilnehmernamen und ein selbst generiertes Passwort. Der Teilnehmer-Name darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Teilnehmerkonto sorgfältig sichern. Die Teilnehmer sind verpflichtet, umgehend Betriebsmittel-boerse.com zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Teilnehmerkonto von Dritten missbraucht wurde. Die Teilnehmer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Teilnehmerkontos vorgenommen werden.
(5)
Alle Anfrager und Anbieter erhalten nach Anmeldung und Freischaltung eines Nutzeraccounts Zugang zu den Kontaktdaten welche der von ihm gewählte Anbieter in seiner Anzeige zur Verfügung stellt inklusive Impressum.
(6)
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Betriebsmittel-boerse.com nur beschränkt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es kann keine Gewähr dafür übernommen werden, falls für ein Teilnehmerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Teilnehmer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
(7)
Betriebsmittel-boerse.com hat das Recht, Angebote und Anfragen von Teilnehmern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.
§ 4 Leistungsumfang für Anbieter und Anfrager
(1)
Betriebsmittel-boerse.com stellt Anbietern seinen Online-Marktplatz mit dem in §1 beschriebenen Service zur Verfügung. Betriebsmittel-boerse.com kann die Eröffnung eines Teilnehmerkontos für Anbieter, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen des Onlineportals oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Zahlungsnachweise, Gewerbeschein u.a.
(2)
Betriebsmittel-boerse.com behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf dem Online-Marktplatz aus Sicherheitsgründen verzögern bzw. verschiedene Daten validieren.
(3)
Der Anspruch von Teilnehmern auf Nutzung des Online-Marktplatzes und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Betriebsmittel-boerse.com beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Betriebsmittel-Boerse.com berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Teilnehmer, wie z.B. durch Vorabinformationen. Haftungsbeschränkungen nach dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
(4)
Befindet sich eine Anzeige länger als 30 Tage auf dem Online-Marktplatz, wird die Anzeige automatisch vom System aus dem Online-Marktplatz entfernt.
§ 5 Gebühren, Eröffnung eines Anbieter / Anfrageraccounts
(1)
Der Erhalt und/oder die Einsicht in persönliche Kontaktdaten von Anfragern und Anbietern sind für angemeldete Anbieter und Anfrager kostenlos.
(2)
Die Preise für die Einrichtung eines Accounts ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Betriebsmittel-Boerse.com kann die jeweiligen Preise jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Anbietern und Anfragern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf dem Internetportal mitgeteilt.
(3)
Rechnungen für Anbieter und Anfrager werden von Betriebsmittel-Boerse.com automatisch erstellt und per E-Mail an die im Mitgliederaccount angegebene E-Mail Anschrift gesendet und intern mit Zustelldatum zur Abfrage gespeichert. Zustelldatum gilt als Rechnungserhalt. Rückerstattungsansprüche wegen Löschung und/oder Sperrung eines Accounts bestehen nicht auch wenn bereits Beiträge gezahlt wurden.
Betriebsmittel-Boerse.com behält sich vor, insbesondere bei Löschung und/oder Sperrung eines Accounts wegen Verstoßes gegen die AGB´s und Nutzungsbestimmungen eine Aufwandsentschädigung von mindestens 50,00 Euro in Rechnung zu stellen.
(4)
Die Freischaltung eines Accounts ist abhängig vom Eingang der Mitgliedsgebühr sofern es sich um einen kostenpflichtigen Anbieteraccount handelt.
In jedem Fall erfolgt eine Freischaltung erst nach Prüfung der Nutzerdaten durch Betriebsmittel-Boerse.com im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Zur Identitäsprüfung sendet Betriebsmittel-Boerse.com dem Nutzer vor Freischaltung seines Accounts eine Anmeldebestätigung per E-Mail welche einen Identitäts Bestätigungslink enthält. Eine Freischaltung erfolgt in jedem Fall erst wenn der Nutzer durch klicken auf diesen Link seine Identität bestätigt. Der Freischaltungslink gilt für begrenzte Zeit welche in der Bestätigungsmail angegeben ist. Bei Fristverstreichung muss der gesammte Anmeldeforgang erneut vorgenommen werden.
§ 6 Aufrechnung
Anbieter dürfen gegen Forderungen von Betriebsmittel-Boerse.com mit eigenen fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 7 Freistellung
Der Teilnehmer stellt Betriebsmittel-Boerse.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber Betriebsmittel-Boerse.com machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Teilnehmer auf dem Online-Marktplatz eingestellte Angebote, Anfragen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Online-Marktplatzes. Der Teilnehmer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Betriebsmittel-Boerse.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Betriebsmittel-Boerse.com für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung
(1)
Gegenüber Unternehmern haftet Betriebsmittel-Boerse.com für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Betriebsmittel-Boerse.com, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Betriebsmittel-boerse.com für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2)
Gegenüber Verbrauchern haftet Betriebsmittel-Boerse.com nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Betriebsmittel-Boerse.com zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Betriebsmittel-Boerse.com jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(3)
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Betriebsmittel-Boerse.com, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4)
Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Betriebsmittel-Boerse.com.
(5)
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)
Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktes von Betriebsmittel-Boerse.comstehen und übermittelt werden, müssen für Ihre Wirksamkeit in Schriftform oder per Email erfolgen.
(2)
Die postalische Adresse sowie die Email-Adresse eines Teilnehmers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Teilnehmerkonto des Teilnehmers von diesem angegeben wurden.
(3)
Für Teilnehmer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist 4600 Wels (Österreich) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Nutzung des Online-Marktplatzes und diesen AGB`s entstehenden Streitigkeiten.
(4)
Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich 4600 Wels (Österreich).
§ 10 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1)
Betriebsmittel-Boerse.com behält sich vor, diese AGB`s jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Betriebsmittel-Boerse.com wird die Teilnehmer in der Email, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(2)
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.